Rechtsprobleme der Berufsausbildung

Zur geltenden Rechtslage und zu den Möglichkeiten ihrer Änderung

2004, S., 104, kartoniert

2004
14,00 €
Juventa
ISBN: 978-3-7799-1672-7

 Infotext/Langtext

Seit längerer Zeit wird von verschiedenen Seiten eine Reform der beruflichen Bildung gefordert. Dabei steht vor allem das duale System der Berufsausbildung im Mittelpunkt des Interesses. Vor diesem Hintergrund hat die Max-Traeger-Stiftung dieses Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es stellt die geltende Rechtslage dar und erörtert darüber hinaus Möglichkeiten ihrer Änderung. Das Gutachten beschäftigt sich zunächst mit verfassungsrechtlichen Grundlagen. Hier ist u.a. das Verhältnis zwischen der verfassungsrechtlich verankerten Bundeskompetenz für die berufliche Ausbildung und der gleichfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Länderkompetenz für das (berufliche) Schulwesen zu untersuchen. Des Weiteren geht die Untersuchung darauf ein, ob und wie weit bundesrechtliche Regelungen sich auch auf die Berufsschulen erstrecken. Geklärt werden der Rechtscharakter von KMK- und BLK-Vereinbarungen wie auch die rechtlichen Grundlagen und Kompetenzen sonstiger berufsbildungsrelevanter Akteure auf lokaler, regionaler, Länder- und Bundesebene. Geprüft wird, ob angesichts neuer Entwicklungen ein veränderter ordnungspolitischer und damit rechtlicher Rahmen erforderlich ist, der die Qualitätsstandards, die Finanzierung, die Anschlussfähigkeit dieser Ausbildungsgänge und den Zugang zu ihnen sicherstellt.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die gegenwärtig geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen des Systems der dualen Berufsausbildung

1.1 Betriebliche Berufsausbildung: Zu den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung

1.2 Zu den landesrechtlichen Regelungen über die Ausbildung in der Berufsschule

1.3 Exkurs: Landesrechtliche Regelungen über die beruflichen Schulen außerhalb des Berufsschulbereichs

1.4 Exkurs: Bundesrechtliche Regelungen über die Berufausbildung im Bereich des Gesundheitswesens

1.5 Verfassungsrechtliche Grundlagen

1.5.1 Zur Verteilung der Regelungszuständigkeiten auf dem Gebiet der Berufsausbildung zwischen Bund und Ländern

1.5.2 Grundrechte und Berufsausbildung

1.6 Verflechtungen der Entscheidungsprozesse im Bundesstaat

1.6.1 Institutionen der Kooperation

1.6.2 Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Kooperation zwischen Bund und Ländern

1.6.3 Rechtsfragen der Kooperation zwischen den Ländern

1.7 Verflechtungen der Entscheidungsprozesse auf unterstaatlicher Ebene: Die Kammern als zuständige Stellen

1.7.1 Die Aufgaben der Kammern und ihrer Ausschüsse

1.7.2 Die Befugnisse der Kammern auf dem Gebiet der Berufsbildung und das demokratische Prinzip

1.7.3 Neue Formen der Kooperation zwischen dem Staat und den Kammern

1.8 Zur Rolle der kommunalen Schulträger

1.9 Zur Rolle der Sozialpartner bei der Bestimmung der Ausbildungsinhalte: Die rechtliche Bedeutung des Konsensprinzips

2. Neue Entwicklungen im Berufsbildungssystem und der dadurch ausgelöste Normierungsbedarf

2.1 Kann der Bund kraft seiner Gesetzgebungskompetenz für die berufliche Ausbildung Regelungen treffen, die auch die der Länderkompetenz unterworfenen schulischen Angelegenheiten erfassen? Wo liegen die Grenzen?

2.1.1 Zu den Regelungskompetenzen des Bundes im Hinblick auf den schulischen Teil der Ausbildungsgänge im dualen System der Berufsausbildung

2.1.2 Zu den Regelungskompetenzen des Bundes im Hinblick auf die Einbeziehung berufsschulischer Leistungsfeststellungen in den berufsqualifizierenden Abschluss

2.1.3 Zu den Regelungskompetenzen des Bundes im Hinblick auf vollzeitschulische Ausbildungsgänge

2.2 Ergeben sich aus dem Kriterium der Erforderlichkeit der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" (Art. 72 Abs. 2 GG) Konsequenzen für die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Bereich der beruflichen Bildung?

2.3 Wäre eine Erstreckung der Rahmenkompetenz des Bundes auf die gesamte berufliche Bildung (einschließlich der beruflichen Schulen) mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar?

2.4 Sofern eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Bundes im Bereich der beruflichen Bildung verfassungsrechtlich nicht möglich ist: Welche rechtlichen Instrumente kommen in Betracht, um verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die notwendige Abstimmung innerhalb eines pluralen Systems beruflicher Bildungsgänge zu erreichen?

2.5 Könnte ein reformiertes Berufsbildungsgesetz die rechtliche Grundlage für ein plurales System beruflicher Bildung sein, also auch Regelungen für die eher schulisch akzentuierten Ausbildungsgänge enthalten?

2.6 Wieweit könnten die vorhandenen, in ihrer Vielfalt kaum noch überschaubaren unterschiedlichen Ausbildungsgänge mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen Regelungsgegenstand eines reformierten Berufsbildungsgesetzes sein?

2.7 Ergeben sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht Konsequenzen für eine Neuordnung des Berufsbildungsrechts in Deutschland?

2.7.1 Zu den Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich des Bildungswesens

2.7.2 Zum Problem der sog. Inländerdiskriminierung

2.7.3 Ausblick: Berufliche Bildung und der Verfassungskonvent der EU

2.8 Wie ist die Tatsache rechtlich einzuschätzen, dass der Bund in den letzten Jahren in verstärktem Maße vor allem in den ostdeutschen Ländern die Bundesanstalt für Arbeit und - durch sie vermittelt - freie Bildungsträger mit Aufgaben der beruflichen Erstausbildung versehen und damit gewissermaßen ein paralleles Berufsbildungssystem etabliert hat?

Zusammenfassung

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